Unternehmen, die mit dem Begriff „klimaneutral“ werben, müssen ihren Kunden in Zukunft genau erklären, was damit gemeint ist. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor.

 

Der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte in letzter Instanz über die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen bekannten Lakritzhersteller zu entscheiden, der seine Produkte in einer Fachzeitschrift für den Lebensmittel-Einzelhandel mit dem Hinweis bewarb, seine Produkte würden seit 2021 „klimaneutral“ hergestellt – ergänzt durch den Hinweis auf einen „Klimapartner“. Der Lakritzhersteller machte darin deutlich, dass er Projekte des Klimapartners unterstützt, mit denen die bei der Lakritzherstellung erzeugten CO2-Emissionen ausgeglichen werden.

Die beiden ersten Instanzen vermochten darin keine Irreführung zu erkennen und wiesen die Klage ab. Die Leser einer Fachzeitung verstünden den Begriff „klimaneutral“ im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen, da ihnen bekannt sei, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen erreicht werden könne, befanden sie. Lesern, die es genauer wissen wollten, könne zugemutet werden, die QR-Codes in der Annonce anzuklicken, der Zugang zu detaillierten Informationen über die Art der Kompensation eröffne.

Die Richter am Bundesgerichtshof halten diesen lockeren Umgang mit dem Begriff „klimaneutral“ jedoch für irreführend und haben den Lakritzhersteller jetzt zur Unterlassung der Werbung und zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt.
Die Werbung sei mehrdeutig, weil der Begriff „klimaneutral“ von den Lesern der Fachzeitschrift ebenso wie von Verbrauchern sowohl im Sinne einer Reduktion von CO2-Emissionen im Produktionsprozess als auch im Sinne einer bloßen Kompensation verstanden werden könne.

Um eine Irreführung zu vermeiden, müsse deshalb „bereits in der Werbung selbst erläutert werden, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist“. Aufklärende Hinweise außerhalb der umweltbezogenen Werbung seien insoweit nicht ausreichend.

Denn die Reduktion und die Kompensation von CO2-Emissionen sind nach Ansicht des BGH „keine gleichwertigen Maßnahmen zur Herstellung von Klimaneutralität“. Vielmehr sei die Minderung höherwertig als die Kompensation, wenn es um den Klimaschutz gehe.

Die Irreführung habe deshalb auch Folgen für den Wettbewerb, „da die Bewerbung eines Produktes mit einer vermeintlichen Klimaneutralität für die Kaufentscheidung des Verbrauchers von erheblicher Bedeutung ist.“